Wir weichen der Gewalt des Staates

Demokratiefreie Zone „Tag der Deutschen Einheit“

Das Bündnis NixZuFeiern hat sich aufgrund der Auflagen der Ordnungsbehörden entschlossen, am 3.10.17 11:30 nur die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof abzuhalten und anschließend die Kundgebung zu beenden. Ein Demonstrieren außerhalb der Hör- und Sichtweite der „Festivitäten“ ist sinnlos.

1989 haben sich die Menschen in der DDR auf den Straßen versammelt, um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Sie haben gegen alle Widerstände dort demonstriert, wo es den damals Herrschenden weh getan hat, in den Zentren, die bis zu diesem Zeitpunkt nur den staatstragenden Propagandaveranstaltungen gedient hatten. Wir haben heute die groteske Situation, daß die Staatsgewalt genau diesen tausendfachen Schrei nach Freiheit als staatstragende Propagandaveranstaltung benutzen will. Dabei will sie sich – auch das ein Rückgriff auf alte Zeiten – durch nichts und niemanden stören lassen. Deswegen vergreift sie sich an einem Grundrecht der Menschen, der Versammlungsfreiheit. Kritische Stimmen sollen in die Nichtsicht- und Nichthörbarkeit abgedrängt werden und das „Fest für Demokratie“ wandelt sich in eine bierselige Farce für einen besinnungslosen Konsumismus. Wo der Platz in der Mitte für Sponsoren freigehalten wird, die sich ihre Spenden zum Gutteil als Werbekosten vom Steuerzahler erstatten lassen. Oder wo im DM-Kinderland die junge Generation schon mal den Konsum von Nagellack trainieren darf.

„Zusammen sind wir Deutschland“ offenbart sich in ganzer Wahrheit, wenn die freie politische Meinungsäußerung nicht in die Nähe der Verfassungorganen kommen darf. Und sie sich kaum lauter als ein Staubsauger kundtun darf, um die allgefälligen Gesangs- und Rededarbietungen nicht zu stören.
Dabei wäre es besonders nach dieser Bundtagswahl wichtig, gegen Nationalismus und dem völkischen Gewese einer AfD zu demonstrieren. Es gibt viele Gründe und Anlässe, sich über den Zustand der Republik und der Gesellschaft Gedanken zu machen und diese gerade an einem solchen Tag in der Öffentlichkeit zu verhandeln. Dabei muß es um die wachsende Ausländerfeindlichkeit, die offen zutage tretende Feindlichkeit gegenüber Flüchtenden gehen und gerade auch in diesem Zusammenhang um unseren ‚way of life‘ als Industrienation. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und einen, zugegeben erschreckenden, Gedanken Heiner Müllers, des wohl bedeutendsten Dramatikers der DDR an den Schluß zu stellen: «… ‚Für alle reicht es nicht‘. Das hat Hitler auf den Punkt gebracht, schon in seiner Rede vor dem Industrieclub 1932: Der Lebensstandard der weißen Rasse kann nur gehalten werden, wenn der der anderen Rassen sinkt. Die Selektion ist nach wie vor das Prinzip der Politik der Industriestaaten. Insofern hat Hitler gewonnen.» (Heiner Müller, 1994)

Nationalismus raus aus den Köpfen!

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